Wirtschaftlichkeit

Dank ihres Finanzierungsmodells kann die SRG SSR ihre Programme unabhängig und zuverlässig erbringen. Die Kehrseite: Werbung und Sponsoring sind gesetzlich eingeschränkt. So bleiben der SRG SSR alternative Einnahmequellen verschlossen.

Mit über 6100 Beschäftigten ist die SRG SSR das grösste Rundfunk- und das zweitgrösste Medienunternehmen der Schweiz. Ihre Tätigkeit wirkt sich auf allen Ebenen der schweizerischen Volkswirtschaft aus: An verschiedenen Standorten bezieht das Unternehmen in grossem Umfang öffentliche und private Dienstleistungen, Produkte und Materialien. Und die Radio- und Fernsehprogramme der SRG SSR bieten eine attraktive nationale Plattform für Sponsoren respektive für Werbetreibende.

Finanzierungsmodell

Schweizer Haushalte, die Radio- und/oder Fernsehprogramme konsumieren, haben Empfangsgebühren zu entrichten. Diese Gebühren sichern den grössten Teil der jährlichen Einnahmen der SRG SSR:

• Gut zwei Drittel der Einnahmen bestehen aus den Empfangsgebühren
• Knapp ein Drittel der Einnahmen stammt aus kommerziellen und anderen Erträgen

Dieses Finanzierungsmodell hat zwei Seiten: Es sichert zwar die publizistische Unabhängigkeit, führt aber zu Einschränkungen bei Werbung und Sponsoring. Denn die SRG SSR darf die neuen Werbe- und Sponsoring-Plattformen im Online-Bereich nicht nutzen. Dieses Segment verzeich­net aber zweistellige Zuwachsraten und wird die klassische Fernsehwerbung teilweise ersetzen.

Gebührenentwicklung

Seit 2000 konnte die SRG SSR von den Gebührenerhöhungen nicht profitieren. Grund: Die Anpassung von 2003 kam insbesondere den Bezügern von AHV- oder IV-Ergänzungsleistungen zugute (Gebüh­renbefreiung), und von der Anpassung im Jahr 2007 profitierten in erster Linie private Radio- und Fernsehanbieter (Gebührensplitting).

• Seit dem Jahr 2000 sind die Radiogebühren um 7.20 auf jährlich 169.20 Franken (2009) ge­stiegen. Dies entspricht einer nominalen Erhöhung von 4,4 Prozent (die teuerungsbereinigte, reale Veränderung beträgt sogar –4,0 Prozent). 

• Seit dem Jahr 2000 sind die Fernsehgebühren um 22.80 auf jährlich 292.80 Franken (2009) gestiegen. Dies entspricht einer nominalen Erhöhung von 8,4 Prozent (die teuerungsbereinigte, reale Veränderung beträgt 0 Prozent).

Trotz des enger gewordenen finanziellen Rahmens hat die SRG SSR konsequent Synergien ge­nutzt und 2005, 2007 und 2008 Massnahmenpakete geschnürt, um jährlich insgesamt 115 Milli­onen Franken zu sparen. In den kommenden Jahren (2010 bis 2014) sollen weitere Sparmassnahmen die Jahresrechnung um durchschnittlich 30 Millionen Franken entlasten.

Internationaler Vergleich

Die Höhe der Empfangsgebühren ist immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Dabei werden die Gebühren in der Schweiz gerne mit jenen im Ausland verglichen. Diese Vergleiche zeigen, dass bevölkerungsstarke Länder niedrigere Gebühren haben, weil sich die Fixkosten (Per­sonal- und Infrastrukturkosten) in Ländern mit einer hohen Bevölkerungszahl auf mehr Personen oder Haushalte verteilen als in Ländern mit wenig Einwohnern. Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, sind bei länderübergreifenden Gegenüberstellungen die folgenden Faktoren zu berücksichtigen:

• die Grösse der Bevölkerung
• die Anzahl von Sprachgemeinschaften respektive der Bedarf nach einer individuellen Programmproduktion
• die Topografie des Landes
• das nationale Lohnniveau und die Teuerung, die sich insbesondere auf die Personal- und Distributionskosten auswirken
• die Finanzierungsmöglichkeiten über kommerzielle Einnahmen, die Grösse und Struktur des Werbemarktes sowie allfällige Werbeeinschränkungen
• die staatlichen Direktbeiträge und Subventionen, die zusätzlich zu den Einnahmen aus den Empfangsgebühren geleistet werden, sowie die Erschliessung anderer Einnahmequellen

Die SRG SSR verfügt über rund 1,6 Milliarden Franken Einnahmen pro Jahr. Damit produziert sie insgesamt 18 Radio- und 8 Fernsehprogramme in 4 Sprachregionen. Deshalb braucht sie einen Gebührenvergleich mit anderen Service-public-Anbietern nicht zu scheuen, denn die für schweizerische Verhältnisse grosszügige Finanzausstattung ist im internationalen Vergleich eher bescheiden.

Ein zentraler Aspekt des Service public der SRG SSR ist der sprachregionale Ausgleich – die sogenannte idée suisse. Diese hat jedoch ihren Preis: Die Versorgung von vier Sprachräumen mit qualitativ gleichwertigen Programmen wirkt sich nämlich direkt auf die Empfangsgebühren aus. Letztere wären fast 40 Prozent tiefer, wenn die SRG SSR ihre Programme in einer einzigen Landessprache produzieren würde.

Transparenz und Effizienz

Im Umgang mit den Gebührengeldern existiert einerseits ein strenges internes Controlling. An­dererseits besteht eine Rechenschaftspflicht gegenüber externen Stellen wie beispielsweise dem Bundesrat oder dem Departement für Umwelt, Verkehr und Energie (Uvek). Mit dem Geschäfts­bericht legt die SRG SSR ihren Finanzhaushalt nicht nur für das vergangene Jahr offen, sondern sie erfüllt mit dem Fünfjahresplan auch eine zukunftsgerichtete Rechenschaftspflicht und lässt den Finanzplan von den Aufsichtsbehörden genehmigen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat die Finanzlage und Wirtschaftlichkeit der SRG SSR geprüft und kam zum Schluss, dass das Unternehmen mit den Gebühren sorgfältig und zielgerichtet umgeht. Die Resultate der Untersuchung wurden 2006 in einem ausführlichen Bericht festgehalten.

Ausblick

Angesichts der angespannten Finanzlage steht ein weiterer Ausbau des Radio- und Fernsehangebots der SRG SSR nicht zur Diskussion. Mit den aktuellen Finanzaussichten sind vielmehr ein Programmabbau und eine Reduktion der Eigenproduktionen zu prüfen. Engagements für den Sport und für die Kultur werden ebenfalls Gegenstand von Sparszenarien sein. Und auch die Frage, wo, wann und wie viel in den nächsten drei bis fünf Jahren abzubauen ist, wird die SRG SSR und ihre Gremien stark beschäftigen. Generell wird sich die Frage stellen, was der Schweizer Be­völkerung ein umfassender Service public der SRG SSR in Zukunft wert ist.